Frankfurter Brauhaus: Brauerbund beklagt "skandalöse Subventionspraxis"
Quelle: Bayerischer Brauerbund e.V. / about-drinks.com

Als "Subventionsskandal" hat der Bayerische Brauerbund die jetzt bekannt gewordene öffentliche Förderung eines ostdeutschen Billigbieranbieters mit Steuermillionen bezeichnet.

Presseveröffentlichungen vom Dezember vergangenen Jahres zufolge hat das Frankfurter Brauhaus (Frankfurt/Oder) mit einem Investitionsvolumen von rund 18 Mio. € seine Kapazitäten erheblich ausgeweitet (wir berichteten). Das Brandenburgische Wirtschaftsministerium hat gegenüber dem Bayerischen Brauerbund zwischenzeitlich auf Nachfrage bestätigt, dass insgesamt 5.285.400,- € an Fördermitteln des Bundes und des Landes Brandenburg für dieses Investitionsvorhaben bereitgestellt wurden. Beim so geförderten Unternehmen handelt es sich nach Ansicht des Brauerbundes, der in Bayern über 600 Brauereien vertritt, um einen ausgewiesenen Billigbieranbieter, der in großem Umfang zu Dumpingpreisen Discounter mit Handelsmarken beliefert.

Es sei, so der Brauerbund, ein "Schlag ins Gesicht der vielen mittelständischen Brauereien und seriösen Markenartikler", wenn unter dem Deckmantel der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Osten der Bundesrepublik mit beträchtlichen Steuermitteln Kapazitäten geschaffen würden, die letztlich zur Verdrängung des Mittelstandes und zur Vernichtung traditioneller Betriebe und der dort vorhandenen Arbeitsplätze eingesetzt werden. Was den Brauerbund und dessen Mitglieder besonders ärgert: Erst vor wenigen Wochen ist eine Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur Wiedereinführung der bis Ende 2003 geltenden niedrigeren Biersteuersätze für kleinere Brauereien von der Mehrheit des Bundesrats zurückgewiesen worden. Rund 1.200 Unternehmen sei so eine biersteuerliche Besserstellung im Gesamtvolumen von rd. 10 Mio. € u. a. unter Verweis auf dringend gebotenen Subventionsabbau verweigert worden.

Der Mittelstand müsse sich jedoch "verhöhnt" fühlen, wenn gleichzeitig ein einzelnes Großunternehmen knapp 5,3 Mio. € erhalte, um in einem ohnehin von Überkapazitäten geprägten Markt zusätzliche Produktions- und Abfüllkapazitäten für Billigbier zu schaffen. Der Druck auf den brauwirtschaftlichen Mittelstand werde durch diesen wettbewerbsverzerrenden Einsatz von Steuergeldern noch weiter erhöht, so der Brauerbund. Er fordert die verantwortlichen Politiker auf, derartigen mittelstandsfeindlichen Subventionsunsinn zukünftig zu vermeiden.

 

 
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